Der Fall ist zwei Jahre alt und die Ausrede immer noch beliebt: Ein Anbieter verbreitet falsche Angaben und erklärt vor Gericht, die KI habe das gemacht. Das Landgericht Kiel hat diese Verteidigung 2024 kassiert. Du haftest. Nicht dein Werkzeug.
In der KBL-Folge mit Tobias Sommer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, ging es um die Frage, was daraus für jeden folgt, der KI-Output nach außen gibt. Die Antwort ist unbequem. Die Rechtsgrundsätze ändern sich nicht, nur weil eine Maschine schreibt.
Wer KI-Inhalte verbreitet, haftet dafür wie für eigene Worte.
Das OLG Hamm hat genau das bestätigt, geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW. Google haftet direkt für falsche Angaben im AI Overview, ohne den gewohnten Umweg über Hinweis und Löschfrist. Die Messlatte für Sorgfaltspflichten liegt niedrig. Was für Google gilt, gilt auch für dein LinkedIn-Posting, deine Website, deine Kampagne.
KI ist keine Quelle. KI ist ein Wahrscheinlichkeitsrechner.
Wer die Ausgabe ungeprüft übernimmt, tappt in die Bequemlichkeitsfalle. Sommers Beispiel: das KI-generierte Model für die eigene Werbung. Sieht zufällig eine echte Person genauso aus, verletzt du das Recht am eigenen Bild. Die zumutbare Prüfung wäre eine simple Bildersuche gewesen. Gehirn einschalten, Gegenprobe machen, dokumentieren.
Ab August gilt: Wo KI drin ist, muss KI draufstehen.
Die Transparenzpflicht aus der KI-Verordnung trifft jeden, mit Grauzonen bei Deepfakes und einer wichtigen Ausnahme. Prüft ein Mensch redaktionell und übernimmt die Verantwortung, braucht der Text kein Etikett. Daneben gelten Pressekodex und das Irreführungsverbot aus dem Wettbewerbsrecht weiter.
Die Bußgeld-Panik mit 7 Prozent vom Umsatz hält Sommer für Angstmacherei. Deutschland hat bis heute keine zuständige Behörde benannt. Gefährlicher ist der Alltag: Schatten-KI im Team, Gehaltszettel im Chatfenster, Meetings, die ohne Zustimmung aufgezeichnet und transkribiert werden. Das Letzte kann eine Straftat sein.
Ein Bild aus der Folge bleibt hängen: Leute steigen in den Ferrari, ohne die Bedienungsanleitung zu lesen. Sie bauen Geschäftsmodelle auf Modellen auf, deren Nutzungsbedingungen sie nie geöffnet haben. Kalifornischer Gerichtsstand, Kündigung jederzeit möglich, Prompt-Bibliothek weg. Kein Plan B.
Nutzen ja, unbedingt. Aber mit Prozess statt Bauchgefühl. Wenn du dein Wissen und deine Prozesse so verankern willst, dass sie jeden Modellwechsel überleben und einer Prüfung standhalten, sprechen wir 20 Minuten darüber.